Hartz IV durch Grundeinkommen ersetzen


Losgetreten durch die fragwürdigen Aussagen von Jens Spahn über Hartz IV im März 2018 hat sich eine erneute Diskussion in der Öffentlichkeit entwickelt, wie sie mit den Ärmsten der Armen in der Gesellschaft umgehen soll. Ich gebe meine Meinung zum Thema wieder, erkläre weshalb Sanktionen abgeschafft werden müssen und gehe der Frage nach, ob das Grundeinkommen zu einer besseren Gesellschaft beiträgt.

Nachdem der CDU- Politiker Jens Spahn einer Zeitung berichtete, dass Hartz IV zum Leben reiche und auch die Arbeit der Tafeln überflüssig sei, hat sich glücklicherweise wieder die Gerechtigkeitsdebatte entbrannt. Auf der einen Seite steht die hart arbeitende Bevölkerung, die einfach nicht vom Klischee wegkommen will, dass Arbeitssuchende faul sind und sich auf ihren Leistungen ausruhen. Auf der anderen stehen Menschen, die ein paar hundert Euro zum Überleben viel zu wenig finden und endlich etwas gegen das System der sozialen und psychischen Ausbeutung durch Hartz IV unternehmen wollen.
Fakt ist, dass sich in den nächsten Jahren dringend etwas ändern muss, daher passt es gut, dass Malu Dreyer (SPD) dieses Thema in der Neuauflage der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU angehen will, da beide Parteien dies so vereinbart haben- es wird also eine Veränderung kommen.

Natürlich bin ich dafür, das unsoziale System abzuschaffen, welches sanktionsgeil ist und die Vorgesetzten der einzelnen Jobcenter mit hohen Prämien belohnt. Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: arme Menschen, die ohnehin wie Nummern behandelt werden, wird die Grundlage zum Überleben genommen- dadurch erhalten ranghohe Vorgesetzte des Jobcenters einen großzügigen Bonus. Das ähnelt einem Autohaus, in dem man die Abwrackprämie behandelt- es klingt aber nicht nach Menschlichkeit!
Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft hier Abhilfe. Selbstverständlich sollte man die Summe, die am Ende für jeden Bürger herauskäme, diskutieren, dennoch steht es außer Frage, dass das Grundeinkommen für mehrere Millionen Arbeitssuchende sowie Aufstocker eine finanzielle und psychische Entlastung bedeutet. Vor allem letzteres ist wichtig, da Jobcenter ihre "Kunden" meist unterdrücken und mit mutwilligen Sanktionen belegen. Der Kunde ist dort eben kein König.

Was sind Sanktionen und wozu dienen sie?

Es gibt einen umfassenden Katalog, in dem alle "Vergehen" stehen, auf die arbeitssuchende Personen mit Geldentzug bestraft werden können- oftmals sind solche Sanktionen ungerechtfertigt. Ein junger Erwachsener unter fünfundzwanzig Jahren zum Beispiel, der in einer eigenen Wohnung lebt und sich- welchen Fehler auch immer erlaubt- wird sofort zu einhundert Prozent sanktioniert. Er erhält also keine Nahrungsmittel mehr, kann sich keine Medikamente kaufen und keine Rechnungen zahlen. Jedem sanktionsgeilen Mitarbeiter entgeht dabei, dass kein Mensch krank und ohne Nahrung arbeiten kann- das System der Sanktionierung ist also bloß eine Strafe, ähnlich den Lehrern in den Fünfzigern, die ihre Schüler mit einem Stock traktierten! Sanktionen halten mündige Bundesbürger noch kleiner und lassen sie ein würdeloses Dasein fristen- Arbeit wird dadurch keinesfalls gefördert!

Aber Arbeitssuchende können doch einen 1- Euro- Job annehmen!

Ob es um einen Euro oder das doppelte geht: hierbei wird der Mindestlohn vom Staat bewusst umgangen. Unter dem Deckmantel, dass Arbeitssuchende einen regelmäßigen Alltag erlernen müssen ("Bobby, bitte nicht die Finger auf die heiße Herdplatte legen!"), werden Menschen entweder für sinnfreie Tätigkeiten, die extra für diesen scheinbaren Barmherzigkeitsakt geschaffen wurden, schamlos ausgebeutet oder sie müssen Jobs annehmen, die das Lohngefüge in Deutschland immer weiter auseinander treiben. Es kann also sein, dass ein 1- Euro- Jobber (alleine das Wort ist pervers) einem Geringverdiener unfreiwillig eine Stelle wegnimmt, weil er dazu gezwungen wird. Ähnliches gilt für die zahlreichen sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen (so heißen sie wirklich), in denen ausgebildete Büroangestellte beispielsweise den Umgang mit einem PC erlernen sollen.

Was bedeutet ein Grundeinkommen für Arbeitssuchende?

Ein Grundeinkommen bedeutet ein angemessenes Leben. Es bedeutet, dass man morgens nicht mehr mit Kopfschmerzen und Bauchkrämpfen aufstehen und jeden Euro zehnmal umdrehen muss, um über die Runden zu kommen. Es bedeutet auch, dass alle Menschen gleich sind und nicht mehr wie der letzte Abschaum behandelt werden. Es gibt Arbeitssuchenden ihr Selbstvertrauen zurück und ermöglicht es ihnen, einigermaßen selbstbestimmt zu leben- ohne befürchten zu müssen, dass sie in der nächsten Woche nichts mehr zu essen haben oder in einem Monat auf der Straße landen werden. Ein Grundeinkommen verbessert die soziale Stellung in der Gesellschaft, da dies- anders als Hartz IV- positiv behaftet ist. Es macht Menschen nicht fauler, sondern glücklicher.

Was sollte sich nun ändern?

Bevor es in die richtige Richtung des Grundeinkommens geht, müssen als allererstes die menschenunwürdigen Sanktionen abgeschafft werden. Gleichzeitig dürfen Jobcenter- Vorgesetzte keine Prämien mehr für die Bestrafung oder Vermittlung ihrer "Kunden" erhalten- diese Summen sollten lieber in eine soziale Bezahlung investiert werden.
Neben dem sanktionsfreien Hartz IV, sollte dringend der Name geändert werden, da diesem zurecht ein extrem negatives Image anhaftet. Ob man es nun Grundsicherung oder bedingungsloses/ solidarisches Einkommen nennt, ist dabei unerheblich, denn eine Namensänderung- verbunden mit der Abschaffung der Sanktionen- schiebt finanziell benachteiligte Menschen nicht mehr auf das Abstellgleis, wie es derzeit noch der Fall ist. Denn nur eine soziale Bezahlung sorgt für eine zufriedene Gesellschaft.


Weitere Informationen zum Thema:
neues-deutschland.de- Solidarisches Grundeinkommen wäre ein Anfang
tagesspiegel.de- Hartz IV bleibt ein Makel - das Grundeinkommen ist möglich
mdr.de- Unterschied bedingungsloses und solidarisches Grundeinkommen